26.06.2015 - Was ist das für eine Bundesregierung. Sehen Sie dieses sehenswerte 2 Minuten Video !!! HIER ANSEHEN

Merkel einverstanden: USA stationieren neue Atombomben in Deutschland

21.09.2015
Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, berichtet das ZDF-Magazin Frontal 21. Rüstungsexperten bestätigen, dass die neuen taktischen Nuklearwaffen vom Typ B 61-12 wesentlich zielgenauer sind als die Atombomben, die bislang in Büchel lagern. Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“ Angriffe mit den US-Bomben fliegen. Diese Teilhabe sieht vor, dass Nato-Staaten quasi zu Atommächten werden, indem sie Atomwaffen auf ihrem Territorium und mit der regionalen Infrastruktur unterstützen. Aus dieser Teilhabe kann man, den politischen Willen vorausgesetzt, auch aussteigen: Griechenland und Kanada lehnen die nukleare Teilhabe ab. Die deutsche Rüstungspolitik sieht keine Provokation Russlands im Atomwaffen-Bereich vor, die Modernisierung der Waffen soll jedoch fortgeführt werden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag auf einer Bundespressekonferenz mitteilte.

Quelle und gesamter Artikel: http://www.hese-project.org/Forum/forum3/index.php?mode=thread&id=4650#p4650

Deutschland: Aktuelle “Besatzungskosten” belaufen sich geschätzt auf über 30 Mrd. € jährlich

20.08.2014
....... Und die vorgegebenen Zahlen konnten und können nur geschätzt werden, weil es deutschen Politikern strikt untersagt ist, die Einrichtungen der Alliierten auch nur zu inspizieren. Das Recht zur Stationierung und ihre völlige Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands (!) ließen sich die Alliierten im übrigen im Zuge der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung auf unbefristete Zeit verlängern. Und die dabei entstehenden Kosten müssen laut Artikel 120 des Grundgesetzes die deutschen Steuerzahler tragen.

Dabei kommen jedes Jahr Milliardensummen zusammen. Denn neben den reinen Stationierungskosten muß Deutschland auch die Aufwendungen für die Errichtung neuer Unterkünfte, Truppenübungsplätze oder von Flughafenkapazitäten übernehmen. In Grafenwöhr begann im Jahr 2005 beispielsweise der Neubau eines Truppenübungsplatzes für 3.400 amerikanische Soldaten, wobei alleine für die militärische Infrastruktur bisher rund 650 Mio. € ausgegeben wurden.

In Spangdahlem (Eifel) und Ramstein (Pfalz) wurden die Militärflughäfen auf Wunsch der USA für zusammen rund 400 Mio. € ausgebaut. Und auch der in den letzten Jahren für etwa 350 Mio. € ausgebaute Leipziger Flughafen dient nicht nur der Deutschen Post (DHL) als internationales Drehkreuz, sondern zunehmend auch der NATO. Washington begründete seine Ausbauwünsche stets nur mit dem knappen Hinweis, daß die am Frankfurter Flughafen gelegene Basis längst nicht mehr als Hauptdrehkreuz für die Einsätze “in Europa” ausreiche…

Quelle und gesamter Artikel: http://www.goldseiten.de/artikel/215315--Deutschland~-Aktuelle-Besatzungskosten-belaufen-sich-geschaetzt-auf-ueber-30-Mrd.--jaehrlich-.html

Deutsche Steuerzahler müssen für US-Militär aufkommen

Hunderte Millionen Euro zahlen deutsche Steuerzahler für Stützpunkte des US-Militärs. Wenn die US-Armee in Deutschland neue Anlagen baut, alte Stützpunkte schließt, Schäden verursacht oder zivile deutsche Angestellte entlässt – dann übernimmt Deutschland die Kosten dafür. Das meldet die Süddeutsche Zeitung, beruft sich dabei auf den deutschen Staatshaushalt. ...

Dafür fließen die Millionen:

Schadenersatz: Verursachen US-Soldaten in Deutschland Schäden, etwa bei militärischen Manövern oder Autounfällen, belastet das den Bundeshaushalt. Laut der Süddeutschen Zeitung sind dafür allein dieses Jahr 13 Millionen Euro eingeplant!

Sozialleistungen für Entlassene: Bauen die USA in ihren Kasernen Arbeitsplätze ab und feuern deutsche Zivil-Angestellte, dann kommt Deutschland für die entstehenden Sozialleistungen auf. Derzeit reduziert die US-Armee ihre Präsenz und damit auch die Zahl ihrer Mitarbeiter. Im aktuellen Haushalt sind für diese Arbeitslosen rund 19,2 Millionen vorgesehen!

Zuschuss für Neubauten: Baut die US-Armee neue Einrichtungen, wie derzeit nahe Weilerbach (Rheinland-Pfalz), zahlt die Bundesregierung einen Teil der Planungskosten! Egal, ob es sich um einen Kindergarten, ein Krankenhaus oder Kasernengebäude handelt. Denn: die US-Amerikaner dürfen den Großteil ihrer Gebäude nicht selbst bauen, müssen das vielmehr den Bundesländern überlassen. Die dürfen sich dafür Baukosten plus Planungskosten zurückholen.
Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung werden die Planungskosten pauschal mit 6 Prozent angerechnet, so sei es in einem Verwaltungsabkommen mit den USA von 1975 geregelt. Das deckt aber längst nur einen Teil der Kosten. Den Rest übernimmt die Bundesregierung, die den Ländern ihre Ausgaben voll erstattet. In den letzten zehn Jahren sollen so knapp 600 Millionen geflossen sein – als „Erstattung der den Ländern bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten“ wie es im Haushaltsplan heißt.

Direkte Subventionen für Stützpunkte: Für viele Regionen ist die Präsenz der US-Militärs ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Und so bezuschussen einige Bundesländer direkt die Stützpunkte, etwa in Hessen oder Rheinland-Pfalz, wollen dadurch deren Abzug verhindern. Den Schallschutz der US-Basis in Ramstein (Rheinland-Pfalz) ließ sich das Bundesland nach Angaben der Süddeutschen Zeitung rund 25 Millionen Euro kosten. Für Start- und Landebahnen oder Umzugskosten sollen demnach weitere 70 Millionen vom Bund an Militärstützpunkte fließen.

Geld bei Kasernenschließung: Selbst wenn die US-Armee Stützpunkte aufgibt, entstehen für den Steuerzahler Kosten! Dann muss Deutschland die Gebäude und Gelände von den USA zurückkaufen. Dafür wird ein sogenannter „Restwert“ berechnet. 2013 sind dafür nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung weitere 10 Millionen Euro vorgesehen.

Steuervorteile für US-Soldaten: Weitere Kosten lassen sich nur schwer beziffern. So zahlen die rund 43 000 in Deutschland stationierten US-Soldaten keine Steuern. So sind sie von der Mehrwertsteuer befreit, müssen keine Zölle auf Produkte zahlen, die sie nach Deutschland mitbringen. So ist es in einer Nato-Vereinbarung geregelt. Das gilt nicht nur für die Soldaten, sondern auch für ihre Familienangehörigen.

Quelle und gesamter Artikel: http://www.bild.de/politik/inland/bundesregierung/zahlt-millionen-fuer-us-armee-33432114.bild.html

Gorbatschow: USA haben Vereinbarung über Verzicht auf Osterweiterung gebrochen

07.06.2014
Michail Gorbatschow, Ex-Präsident der Sowjetunion, ist der Ansicht, dass die USA durch die Nato-Erweiterung in Zentral- und Osteuropa gegen frühere Vereinbarungen verstoßen haben.
Bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands im Februar 1990 hatte die Nato versprochen, sich nicht nach Osten zu erweitern. Seit dieser Zeit sind zehn europäische Länder, darunter die baltischen Ex-Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen, in das nordatlantische Verteidigungsbündnis aufgenommen worden.
"Kann man sich etwa vorstellen, dass (Georgiens Ex-Präsident Michail) Saakaschwili den Krieg vom Zaun gebrochen hätte? Dass er gegen Russland vorzustoßen versuchte, bedeutet, dass ihm Hilfe versprochen worden war", sagte Gorbatschow am Samstag im russischen Fernsehen.

"Das heißt, dass gerade Amerika begonnen hat, die Vereinbarungen zu brechen, auf deren Grundlage man eine andere Welt hätte aufbauen können."
"Es gibt eine faire Politik und eine Betrugspolitik", äußerte Gorbatschow auf die Frage, ob er sich von den westlichen Partnern hintergangen fühle.

Quelle: http://de.ria.ru/politics/20140607/268706913.html

Spionage: 200 US-Geheimdienstler spionieren offiziell in Deutschland

In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der Spiegel bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon – und half aktiv bei der Ausspähung.

In Deutschland spionieren insgesamt mehr als 200 US-Agenten, die hier offiziell mit Diplomatenstatus akkreditiert sind. Hinzu kommen vermutlich mehrere Hundert Angestellte privater Firmen, die im Auftrag der National Security Agency (NSA) arbeiten. Wie der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, enthält ein Vertrag zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) für die Kooperation am Lauschposten im bayerischen Bad Aibling eine Ausnahmeklausel zur Ausspähung von Deutschen. Das am 28. April 2002 unterzeichnete Memorandum of Agreement (MoA) ist sechs Seiten lang, hat einen Anhang von 74 Seiten und ist als “streng geheim” gestempelt.

Quelle und gesamter Artikel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mehr-als-200-us-geheimdienstler-spionieren-offiziell-in-deutschland-a-975285.html

Bundesbank knickt ein: Deutschlands Gold bleibt in den »sicheren Händen« der Federal Reserve

24.06.2014
Nachdem vor einigen Monaten enthüllt worden war, dass Deutschland 2013 nur armselige fünf Tonnen seiner Goldreserven (statt der beabsichtigten 84 Tonnen, die eigentlich geplant waren) zurückholen konnte, hat Deutschland offenbar die Absicht aufgegeben, seine Goldreserven, die sich einfach nicht mehr in den USA befinden, zu repatriieren.
Michael Krieger berichtete zudem unter Berufung auf Bloomberg, man habe sich entschieden, »es« (und damit ist nicht das reale Gold gemeint, das sich offensichtlich seit Jahrzehnten schon nicht mehr in der Federal Reserve (Fed) befand, sondern lediglich die Gold-Wertpapiere, die einen angeblichen Goldbesitz verheißen) bei der New Yorker Niederlassung der Fed, und damit in den »sicheren Händen« des früheren Goldman-Managers und heutigen Vorstandschefs der Fed in New York, William »Bill« Dudley, zu belassen.

Quelle und gesamter Artikel: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/tyler-durden/bundesbank-knickt-ein-deutschlands-gold-bleibt-in-den-sicheren-haenden-der-federal-reserve.html