März 2011 www.initiative.cc

EU - Europäische Union
Kurzmeldungen

1) Was uns die EU Mitgliedschaft wirklich kostet
2) Selbstbedienungsladen EU: Luxus-Gehälter: 24000 Euro im Monat ...
3) Gericht kippt geringere Gehaltserhöhung für EU-Beamte
4) EU-Lebensmittel-Chefin hat auch Job bei Gen-Lobby
5) Wie die EU grünen Lobbyismus finanziert
6) EU-Agrarpolitik: Am Ende verlieren alle
7) EU Verfassung steht über nationalem Recht

1) Was uns die EU Mitgliedschaft wirklich kostet

Österreich muss infolge seiner EU-Mitgliedschaft jährlich ca. 3,8 Mrd. Euro (ca. 55 Mrd. Schilling) an Beitragszahlungen (inkl. Verluste) verkraften.
Sollte die Türkei und weitere Balkanländer (Netto Empfängerländer) Mitglieder der EU werden erhöhen sich die Belastungen auf mindestens 4,4 Mrd. Euro jährlich.
Was wir zu erniedrigenden Bedingungen zurückbekommen (ca. 1,5 Mrd. Euro) geht zu 95% an einige wenige ausgesuchte Unternehmen, Universitätsinstitute, Großgrundbesitzer und industrielle Landwirte

Quelle: Neutrales Freies Österreich (EU-Realitäten Sept. 2010)

2) Selbstbedienungsladen EU: Luxus-Gehälter: 24000 Euro im Monat ...

Astronomischer Gehaltswucher bei der EU: 37 Top-Beamte verdienen mehr als die deutsche Bundeskanzlerin. 5461 EU-Diener erhalten mehr als 10000 Euro im Monat. 100000 Tage „Sonderurlaub“. Üppige Zulagen und attraktive Steuerprivilegien. Arbeiten bis 61, dann ab in Luxusrente mit 12600 Euro.

Die Bürokratie in Brüssel gleicht einem Selbstbedienungsladen mit vollkommen irrealen Gehaltsstrukturen. Außerdem erfreuen sich die Beamten noch zahlreicher zusätzlicher Privilegien, welche man bei ihren Untertanen vergeblich sucht: Insgesamt 100000 Tage Sonderurlaub, Durchschnittsrentenalter 61 Jahre, üppige Pensionen, großzügiges Kindergeld und jede Menge Zulagen. Und natürlich Steuervorteile, die es für die Bürger nicht gibt.

Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/politik/6339-eu-luxus-gehaelter-24000-euro-im-monat

37 Top-Beamte verdienen jeweils 24.000 Euro pro Monat, das ist mehr als die deutsche Bundeskanzlerin. Aber auch der Wiener Bürgermeister Häupl (SPÖ) verdient ja mehr als der amerikanische Präsident - und niemand seiner Arbeitergenossen regt sich auf.
5.461 EU-Diener erhalten mehr als 10.000 Euro im Monat. Zudem gibt es insgaesamt etwa 100.000 Tage "Sonderurlaub", großzügiges Kindergeld, üppige Zulagen und attraktive Steuerprivilegien. Arbeiten bis 61, dann ab in die Luxusrente mitl. 12.600 Euro. Die Bürokratie in Brüssel gleicht einem Selbstbedienungsladen mit vollkommen irrealen Gehaltsstrukturen. Zu den Gehältern verschiedene Zulagen, z.B. einer Auslandszulage von 16% des Grundgehalts, eine Haushaltszulage von 500 Euro usw. aber auch wer "unten" anfängt verdient erheblich mehr als die Kollegen in den Heimatländern: eine einfache Sekretärin in Brüssel verdient 2.550 Euro netto im Monat. Damit von dem dürftigen Gehalt möglichst viel übrig bleibt, gelten besondere Steuerregelungen: laut Steuerexperten zahlt ein EU-Beamter mit einem Grundgehalt von 7.600 Euro im Vergleich zu einem heimischen Arbeitnehmer praktisch keine Einkom- mensteuer, denn ganze 900 Euro oder 12 Prozent kassiert der Fiskus. Außerdem: die EU-Zulagen sind für die Eurokraten völlig steuerbefreit.

Die Sonder- urlaube schmälern natürlich nicht Gehalt und Zulagen. Trotzdem wollten die Personalvertreter der EU-Beamten mehr! Sie klagten beim EU-Gerichtshof in Luxemburg eine Gehaltserhöhung von 3,7% ein. Gegen diese Forde- rungen legten die deutsche Kanzlerin Merkel und Öster- reichs Bundeskanzler Faymann damals empört ein Veto ein. Letztlich erhielten sie von der EU-Kommission doch 1,85% mehr, wogegen sie wieder klagten. Geht die Klage der EU-Personalvertreter 2011 durch, muß die EU allen EU-Beamten rückwirkend eine weitere Ge- haltserhöhung von 1,85% auszahlen. Das summiert sich dann auf 170 Millionen Euro Steuergeld aller EU-Bürger (natürlich nur das der Nettozahler, also von uns) und die EU-Beamten hätten dann innerhalb von drei Jahren ihre Gehälter um 7,2% erhöht. Die EU-Kommission gerät aber auch noch wegen fragwürdiger Zahlungen an Altkommissare unter Beschuß. So hat die Finacial Times Deutschland recherchiert, daß 17 frühere EU- Kommissare noch immer Übergangsgelder von mindestens 96.000 Euro im Jahr erhalten, obwohl viele längst Posten als Lobbyisten oder Politiker haben.

Quelle: Inter Info 382 - www.meinbuecherdienst.at

4) EU-Lebensmittel-Chefin hat auch Job bei Gen-Lobby

Eigentlich sollte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit dafür sorgen, dass gesundes und sicheres Essen auf den Tisch kommt. Doch jetzt deckten die Grünen in Brüssel einen Skandal auf: Präsidentin Diána Bánáti (im Bild links) sitzt auch im Vorstand einer der größten privaten Lobby-Vereinigungen der Gentechnik-Industrie.
Da verwundert es natürlich wenig, dass die EU- Lebensmittelbehörde EFSA seit ihrem Bestehen noch keine einzige Gentech- Pflanze abgelehnt hat. Bislang verschwieg Präsidentin Bánáti ihre - für Umweltschützer absolut unvereinbare - Doppelfunktion geflissentlich. Immerhin vertritt das International Life Science Institut (ILSI), wo die Lebensmittel- Chefin eine Führungsrolle hat, auch den Gen- Riesen Monsanto.
Grüne fordern sofortige Ablöse Bánátis
"In dieser Form ist die EFSA nicht mehr als eine Alibi- Einrichtung zur Scheinprüfung von Gen- Pflanzen", wettert Greenpeace. Und Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, fordert die sofortige Ablöse Bánátis. "Wenn man bedenkt, dass ILSI Konzerne wie Monsanto, Syngenta, BASF, Dupont, Coca Cola, Nestlé, Unilever, Groupe Danone und viele andere vertritt, dann kann man sich auch erklären, warum die EFSA bei Zulassung von Gentechnikprodukten fast immer grünes Licht gibt", so Pirklhuber.
Jetzt sei es Zeit, sich einmal näher anzusehen, ob die EFSA- Führungskräfte aus der Industrie rekrutiert werden, denn dann würden jene Leute die Sicherheit unserer Lebensmittel bewerten, die Profitinteresse daran haben, dass diese Produkte auf den Markt kommen.

von Doris Vettermann (Kronen Zeitung) und www.krone.at 30.09.2010, 16:58

5) Wie die EU grünen Lobbyismus finanziert

Fabian Heinzel - 30. August 2010

Sie nennen sich Nicht-Regierungsorganisationen oder kurz NGOs (Non-Governmental Organisations). Diese Bezeichnung für Umweltorganisationen wie zum Beispiel den "World Wildlife Fund" (WWF), das "Climate Action Network Europe" oder "Friends of the Earth" soll ihre Unabhängigkeit suggerieren.

Der Frage, wie unabhängig diese Organisationen wirklich sind, sind Caroline Boin und Andrea Marchesetti nachgegangen. In ihrer vom „International Policy Network“ veröffentlichen Studie „Friends of the EU“ haben sie sich detailliert mit der Finanzierung der sogenannten "Green 10" auseinander gesetzt. Die Green 10 sind eine Koalition der zehn größten und einflussreichsten Umweltorganisationen innerhalb der Europäischen Union, die mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. Im Einzelnen handelt es sich dabei um:

Birdlife International (deutscher Partner: Naturschutzbund Deutschland (NABU))
Climate Action Network Europe (CAN-E), selbst ein Dachverband anderer Organisationen
das CEE (Central and Eastern Europe) Bankwatch Network, Dachverband
das European Environment Bureau (EEB), Dachverband
European Federation for Transport and Environment (T & E), Dachverband
Health and Environment Alliance
Friends of the Earth Europe (FoEE) (deutscher Partner: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Greenpeace Europe
International Friends of Nature (IFN) (deutsch: Naturfreunde)
WWF European Policy Office

Ca. 80 Prozent der heute in den Mitgliedsstaaten der EU geltenden Umweltgesetze haben ihre Ursprünge in Brüssel. Es ist daher nicht überraschend, dass die großen Umweltorganisationen - genau wie andere Lobbyisten - versuchen, ihre Interessen direkt bei der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union durchzusetzen und auf Beschlüsse in ihrem Sinne hinzuwirken. Bis auf das CEE Bankwatch Network und die International Friends of Nature sind die Green 10 ganz offiziell als Lobbyisten registriert. Weniger bekannt ist dagegen, dass die Steuerzahler in den Mitgliedsstaaten nicht nur die Institutionen selbst, sondern auch die dort Einfluss nehmenden Lobbyisten bezahlen.

Bis zu 70 Prozent EU-finanziertes Budget für NGOs

Alle der zu den Green 10 gehörenden Organisationen mit Ausnahme von Greenpeace beziehen Gelder aus den Fördertöpfen der EU – und zwar reichlich: Bei acht von ihnen (alle außer Greenpeace und WWF) machen diese Gelder mehr als ein Drittel ihrer Einnahmen aus, bei fünf sind es sogar mehr als die Hälfte. Spitzenreiter ist das CEE Bankwatch Network, das sich zu 64 Prozent aus EU-Geldern finanziert. Damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht: Derzeit dürfen bis zu 70 Prozent des Budgets einer Nicht-Regierungsorganisation aus von der EU zur Verfügung gestellten Geldern stammen. Die Erhöhung dieses Anteils von 50 auf 70 Prozent ist bereits ein Ergebnis der Arbeit der Brüsseler Lobbyisten und zeigt, was für ein Kreislauf hier in Gang gesetzt wurde: Die EU finanziert Umweltorganisationen wie die Green 10, diese nutzen einen Teil des Geldes um einen größeren Anteil des EU-Haushalts für Umweltprojekte zu erreichen, was dazu führt, dass wieder mehr Geld an die Umweltorganisationen fließt, die einige dieser Projekte realisieren, vor allem aber ihre erhöhten finanziellen Mittel nutzen, um ihren eigenen Einfluss zu vergrößern.

Aus dem "DG Environment Programme for operating grants to European environmental NGOs" sind innerhalb eines Zeitraums von zwölf Jahren über 66 Millionen Euro an NGOs aus dem Umweltbereich geflossen. Der jährliche Betrag hat sich dabei von 2,3 Millionen im Jahr 1998 auf 8,7 Millionen im Jahr 2009 erhöht.

Quelle: http://oekowatch.org/index.php/de/component/content/article/1-beitraege/163-wie-die-eu-gruenen-lobbyismus-finanziert

6) EU-Agrarpolitik: Am Ende verlieren alle

Stephan Börnecke
Die industrielle Landwirtschaft ist ein Irrweg. Sie zerstört letztlich unsere Lebensgrundlagen. Aber die EU fördert nach wie vor die großen Betriebe und lässt die kleinen im Stich.

Auf Tüten, Schachteln, Bechern sieht alles so friedlich aus: Ringelschwänzchen, Schwarzbunte auf satten Wiesen, im Gras scharrende Hühner. Doch wenn dieser Dioxin-Skandal eines bewirkt, dann, dass allmählich jeder kapiert: Das sind Trugbilder. Vorgegaukelt von einer Industrie, die uns von der Wahrheit abschirmt.
Unsere Lebensmittel werden mehr und mehr in Prozessen hergestellt, die sich keiner von uns wünscht, die wir alle aber ausblenden beim Einkauf im Discounter. Wenn 80000 Schweine in einem Stall leben, wenn die Milch des Bauern über Hunderte von Kilometern im Milchauto transportiert werden muss, weil die örtliche Molkerei dichtgemacht hat, wenn mehr als die Hälfte der Schweine in gerade noch drei Riesenschlachthöfen getötet und verarbeitet werden, wenn eine Kuh nur noch vier Jahre alt wird statt zehn und ein Broiler 35 Tage, dann stimmt irgendetwas nicht mit unserer Erzeugung von Lebensmitteln.

Natürlich kann ein Landwirt (mit viel Fremdkapital) seine Produktionsprozesse derart drastisch rationalisieren, dass er Schweine und Geflügel zum Weltmarktpreis verkaufen kann. Natürlich kann ein Bauer in Deutschland, umgerechnet auf den Hektar, 2000 statt 300 Euro Prämie abgreifen, wenn er Mais, Mais und noch mal Mais pflanzt und den in eine Biogasanlage stopft. Ohne Rücksicht auf die Natur. Und natürlich kann er darauf hoffen, dass Bauernpräsident Sonnleitner und Agrarministerin Aigner es schon richten werden, wenn sie sich gegen die grünen Pläne des EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos zur Wehr setzen. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Beharrungsvermögen der Agrarlobby über Visionen und Vernunft obsiegt.
Doch das alles geht nur, wenn irgendjemand die Zeche zahlt und irgendjemand auf dem Weg vom Feld zum Teller betrogen wird: der Verbraucher, das Tier im Stall, die Natur um uns herum, am Ende er, der Bauer, gar selbst.
Denn auch viele Bauern leiden darunter, dass der Markt ihnen Bedingungen aufzwingt, die sich mit ihren ethischen Ansprüchen gegenüber Tieren und Natur nicht decken.
Die agroindustrielle Lobby hat immer noch nicht verstanden, dass der Schutz der Kreatur im Stall, aber auch Artenvielfalt, die Reinhaltung von Bächen und Grundwasser, der Klimaschutz, das Bewahren einer dicken Humusschicht auf Feld und Wiese keine Worthülsen oder Ideen von grünen Spinnern sind. Sondern dass sie die Notwendigkeit für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen beschreiben.
Es ist bemerkenswert, mit welcher Ignoranz Bauernchef Sonnleitner mitten in einem der größten Landwirtschafts-Skandale dem Ruf nach dem Systemwechsel begegnet. Von Zerrbildern spricht er, wenn jemand den Begriff Massentierhaltung in den Mund nimmt, von Frontstellung, wenn es einer wagt, dem Ökolandbau das Wort zu reden. Jene, die heute in Berlin auf die Straße gehen, weil sie Tierfabriken, Milchpulver-Dumping-Exporte oder Gentechnik im Futter satt haben, die belächelt der Bauernchef als Minderheit, die morgen wieder „im Alltagsgeschäft untergeht“.

Natürlich, da ist Sonnleitner recht zu geben, ist die aktuelle Landwirtschaft mit der von vor 50 Jahren nicht zu vergleichen. Aber diese Rolle rückwärts strebt niemand an. Doch deshalb muss man nicht nach Russland schielen, wo die Betriebe nicht 50 Hektar wie in Deutschland, sondern Tausende von Hektar groß sind. Oder in die USA, wo nicht 30, sondern Tausende von Kühen auf dem Hof stehen. Sind das seine Vorbilder? Oder soll Brasilien das Vorbild sein, der Weltmarktführer nicht nur beim Export von Billig-Broilern? Oder überhaupt Amerika, wo 70 Prozent des Eiweißfutters herkommen, weil dort gentechnisch verändertes, eiweißreiches Soja gedeiht?
Die EU-Agrarpolitik leitet Subventionen fehl. Sie stärkt die Großen und lässt die Kleinen im Stich. Sie vernichtet Arbeitsplätze und gibt agroindustriellen Strukturen den Vorzug. Sie lässt im Chor mit Landes- und Lokalpolitikern zu, dass Megaställe entstehen, zu denen kein Hektar Boden mehr gehört. Weil das Investment Jobs verspricht, was reine Mär ist. Alles Futter wird herbeigekarrt, aller Kot über Güllebörsen verhökert und über weite Strecken zur Entsorgung nach irgendwo transportiert – statt Jauche und Mist als Wertstoff zu begreifen und mit ihnen auf dem eigenen Hof den Kreislauf in Gang zu halten. All diese Auswüchse einer vermeintlich modernen Landwirtschaft führen langfristig nur zur Potenzierung unserer Umweltprobleme. Und nicht zu ihrem Abbau. Das übersieht die Agrarlobby.

Quelle: Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/politik/meinung/am-ende-verlieren-alle-/-/1472602/6590842/-/index.html

7) EU Verfassung steht über nationalem Recht

Die EU Verfassung steht über allen nationalen Gesetzten der 25 EU-Mitgliedsstaaten. Uneingeschränkt und unmissverständlich heißt es im Artikel 1-6 des in Rom beschlossenen Verfassungstextes: Die Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der ihnen zugewiesenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.

Mit anderen Worten: Jedes in Österreich (oder in jedem anderen Mitgliedsland) beschlossene Gesetz, das nach Interpretation der EU-Mächtigen im Gegensatz zur künftigen EU-Verfassung steht, kann folglich vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt werden.

Quelle: Wegwarte der IHU

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